Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ralf Gleeske, Computer & Software-Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Januar 2003)

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Ralf Gleeske, Computer & Software-Service beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer

Ralf Gleeske, Computer & Software-Service schliesst Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service angenommen wurde, ist Ralf Gleeske, Computer & Software-Service binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Ralf Gleeske, Computer & Software-Service liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Ralf Gleeske, Computer & Software- Service nachträglich erkennen, dass sich bei Ralf Gleeske, Computer & Software-Service ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Ralf Gleeske, Computer & Software- Service den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Ralf Gleeske, Computer & Software- Service zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Ralf Gleeske, Computer & Software-Service zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Ralf Gleeske, Computer & Software-Service zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40,- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Ralf Gleeske, Computer & Software-Service ab Eingang der Ware sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an Ralf Gleeske, Computer & Software-Service zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
Brief/Paket:
Ralf Gleeske, Computer & Software-Service, Klosterstrasse 23, 16278 Angermünde
Fax: 03331 / 29 76 11

4.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für "gleeske.de/aktion", sowie für folgende Warengruppen:

- Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
- Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher; Meterware; Verbrauchsmaterial;
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

4.5 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Ralf Gleeske, Computer & Software-Service auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:

Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden;

• Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
• vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
• Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
• Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
• Telefonkarten sowie Travel-Cards, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
• Prepaid-Cards oder Pack's, bei denen die Telefonkarte oder Internetzugangskarte benutzt wurde, bzw. der Pin-Brief geöffnet wurde.
   

4.6 Ralf Gleeske, Computer & Software-Service behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

5. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Ralf Gleeske, Computer & Software-Service nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Ralf Gleeske, Computer & Software- Service verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Ralf Gleeske, Computer & Software-Service entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Ralf Gleeske, Computer & Software-Service umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Ralf Gleeske, Computer & Software-Service oder den Kunden erstatten.

6. Lieferung

6.1 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schliesst Ralf Gleeske, Computer & Software-Service eine Transportversicherung ab, für die 0,85% des Auftragswertes in Rechnung gestellt werden. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Ralf Gleeske, Computer & Software- Service zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Ralf Gleeske, Computer & Software-Service trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7. Preis

7.1 Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungs- stellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Kataloges bzw. Veröffentlichung von Angeboten erfolgen, ist Ralf Gleeske, Computer & Software-Service zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist Ralf Gleeske, Computer & Software-Service aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.

7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

7.3 Bei Bestellungen über die Homepage für Privatkunden von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.

8. Eigentumsvorbehalt

Ralf Gleeske, Computer & Software-Service behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Ralf Gleeske, Computer & Software-Service im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Ralf Gleeske, Computer & Software-Service bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Ralf Gleeske, Computer & Software-Service die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service erhält.

9. Gewährleistung

9.1 Ralf Gleeske, Computer & Software-Service gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service bzw. des Herstellers erwarten kann.

9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäss § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ralf Gleeske, Computer & Software-Service kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfül- lung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Ralf Gleeske, Computer & Software-Service die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemässe Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe mangelhaft war. Anderenfalls steht es Ralf Gleeske, Computer & Software-Service frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

10. Haftung

10.1 Ralf Gleeske, Computer & Software-Service, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäss § 437 Ziffer 2 BGB haftet Ralf Gleeske, Computer & Software- Service im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Ralf Gleeske, Computer & Software-Service nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmässig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

10.3 Der Umfang einer Haftung von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Ralf Gleeske, Computer & Software-Service und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Ralf Gleeske, Computer & Software-Service oder der Versandort des ersten Versenders, der für Ralf Gleeske, Computer & Software-Service tätig wird.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechts- wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Frankfurt / Oder oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Ralf Gleeske, Computer & Software-Service, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist.

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